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zu den überregionalen Nachrichten
Regionales
22. März 2010
Jugendgewalt, ihre Ursachen und die richtigen Antworten (PM des ASJ-Bundesvorstandes)
- Gustav-Radbruch-Forum 2010 mit über 180 Besucherinnen und Besuchern ein voller Erfolg -
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann. (...)
5. März 2010
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (PM des ASJ-Bundesvorstandes)
Zum jüngsten Urteil des BVerfG über die verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der ASJ: (...)
6. Oktober 2009
Bundesverteidigungsminister Jung stellt sich außerhalb der Verfassung
Pressemitteilung 1137 des ASJ-Bundesvorstandes
Hinsichtlich der Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Jung auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Verteidigungsminister Jung hat verfassungswidrigen Einfluss auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts genommen. Wer sich als Verteidigungsminister in die Besetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht einmischt und so die Unabhängigkeit eines obersten Bundesgerichts infrage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren. (...)
24. Juni 2009
Dokumentation der Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" der SPD-Landtagsfraktion ist als pdf-Datei abrufbar
Am 17. April 2009 fand auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" statt. Über 100 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer referierte zum Thema "Gesellschaftliche Entwicklungen, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" und Prof. Dr. K. Peter Fritzsche zum Thema "Menschenrechtsbildung: Eine Prävention gegen Rechtsextremismus". Darüber hinaus fanden zahlreiche Workshops und Diskussionen statt. (...)
13. Juni 2009
Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren - Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009
Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. Wir
werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb
wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen
Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus mit einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das wir begrüßen und unterstützen. (...)