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Pressemitteilung - Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
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Der Vertrag von Lissabon - Pressemitteilung
ASJ begrüßt die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Deutschen Bundestag
Zu der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon erklärt der Vorsitzende der ASJ, der Dresdner Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske:
„Wir begrüßen, dass wir auf dem Weg zu einem Europäischen Gemeinwesen mit dem Beschluss des Bundestages ein gutes Stück vorangekommen sind. Zwar hätten sich die Sozialdemokraten gewünscht, der vormalige Verfassungsvertrag hätte ratifiziert werden können, doch ist auch der Vertrag von Lissabon ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kohäsion der Mitgliedstaaten in vielen Bereichen.“
Mehrheitsprinzip und mehr Rechte für das Europäische Parlament lassen hoffen, dass das so oft beklagte demokratische Defizit in der EU gemindert werden kann und die Europäische Union dabei entscheidungsfähiger wird.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Vertrag von Lissabon gibt mehr denn je die Möglichkeit, dies mit demokratischen Mitteln zu schaffen. Aber er ist nur ein Instrument, das Ziel eines sozialen Europas zu verfolgen. Das Instrument kann in der Hand der falschen Lobby auch die gegenteilige Wirkung entfalten. Ungebremsten Kapitalismus haben wir in Europa schon genug; bisher ist es eine Europa der Wirtschaft und der freie Märkte, nicht eines der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, für politische Mehrheiten zu erringen, um ein soziales Europa für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten zu schaffen.
Damit würde die Politik eine Gestaltungsmacht zurückgewinnen, die es ihr ermöglicht, eine europäische Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und der sozialen Sicherheit zu schaffen.
29.04.2008
konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon(2.187 kb, Dateiformat: pdf)
