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Herzlich willkommen
ASJ-Bezirk-Hannover 2012
auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) im SPD-Bezirk-Hannover.
Die ASJ ist das Forum für Rechts-, Innen- und Europapolitik in der SPD und wirkt als fachpolitische Arbeitsgemeinschaft bei allen innen- und rechtspolitisch relevanten Fragen mit.
Vorsitzender der ASJ im SPD-Bezirk Hannover ist Robert Nicholls, der zudem ASJ-Landesvorsitzender ist. Seine StellvertreterInnen sind Karl-Heinz Mönkemeyer und Miriam Friedrichs-Seidel.
Der Schwerpunkt unserer inhaltlichen Arbeit verlagert sich zunehmend von der Bezirks- auf die Landesebene.
Alle rechtspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen mit uns (auf allen politischen Ebenen, also von der kommunalen bis zur Bundesebene) zu arbeiten und zu diskutieren.
Regionales
26. September 2011
PM der ASJ auf Bundesebene: "Klarer Beschluss der SPD Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung!"
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Anke Pörksen, erwartet eine intensive Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD:
Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten! Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert den Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. (...)
11. April 2011
Über den Wolken soll das Speichern bald grenzenlos sein - ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr! (PM der ASJ auf Bundesebene)
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
3. Februar 2012
SPD verlangt sofortige Vorlage des CEMAG-Berichts
Nach mehreren Medienberichten über die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zur 2009 in die Insolvenz gegangene Unternehmensgruppe CEMAG (NDR am 18. Januar und zuletzt „Monitor“ am 2. Februar) verlangt die SPD-Landtagsfraktion nun die sofortige Vorlage des Prüfberichts im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Bereits die Mitte Januar bekannt gewordenen Aussagen aus dem Bericht ließen aufhorchen. (...)
3. Februar 2012
Elbvertiefung: Transparenz oberstes Gebot
Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2013 Stephan Weil hat sich am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) einen Eindruck über die Deichsicherheit und den Hochwasserschutz an der Unterelbe verschafft. (...)
Termine
Do, 1. März 2012
Vorstandssitzung
Kurt-Schumacher-Haus, Hannover
Fr, 10. Februar 2012
Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise
Hannover
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Links
Neu im Netz
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Jugendkriminalität, 13. Januar 2008
Themen, 29. August 2006