ASJ Bezirk Hannover Nachrichten http://asj.spd-bezirk-hannover.de/ Aktuelle Nachrichten: ASJ Bezirk Hannover de-de Copyright 2012, ASJ Bezirk Hannover Mon, 13 Feb 2012 00:00:00 +0100 Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen, PM der Bundes-ASJ http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355385.php Mon, 13 Feb 2012 00:00:00 +0100 PM der ASJ auf Bundesebene: "Klarer Beschluss der SPD Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung!" http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/343718.php Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten! Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert den Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.]]> Mon, 26 Sep 2011 00:00:00 +0200 Über den Wolken soll das Speichern bald grenzenlos sein - ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr! (PM der ASJ auf Bundesebene) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/323878.php
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. ]]> Mon, 11 Apr 2011 00:00:00 +0200 Keine einseitigen Belastungen von Mietern durch Gebäudesanierung (PM Nr. 116 des SPD-LV Nds.) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/135957.php Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von Wärmedämmungsmaßnahmen über die bestehende 11-Prozent-Regel hinaus auf Mieter
umzulegen, scharf kritisiert. „Die ökologische Sanierung alter Wohnungsbestände ist eine
wichtige Aufgabe zugunsten des Klimaschutzes. Es darf aber nicht sein, dass Eigentümern
Wertsteigerungen quasi frei Haus geliefert werden, in dem massive einseitige
Mieterhöhungen durchgedrückt werden“, sagte Nicholls am heutigen Donnerstag in
Hannover.]]> Thu, 30 Sep 2010 00:00:00 +0200 Dem Gemeinwohl verpflichtet – Handlungsfähigkeit öffentlichen Handelns sichern http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/135954.php Sat, 01 May 2010 00:00:00 +0200 Jugendgewalt, ihre Ursachen und die richtigen Antworten (PM des ASJ-Bundesvorstandes) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/122071.php
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.]]> Mon, 22 Mar 2010 00:00:00 +0100 Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (PM des ASJ-Bundesvorstandes) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/122069.php Fri, 05 Mar 2010 00:00:00 +0100 Bundesverteidigungsminister Jung stellt sich außerhalb der Verfassung http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/108958.php
Hinsichtlich der Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Jung auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Verteidigungsminister Jung hat verfassungswidrigen Einfluss auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts genommen. Wer sich als Verteidigungsminister in die Besetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht einmischt und so die Unabhängigkeit eines obersten Bundesgerichts infrage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren.]]> Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200 Dokumentation der Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" der SPD-Landtagsfraktion ist als pdf-Datei abrufbar http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/98599.php
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer referierte zum Thema "Gesellschaftliche Entwicklungen, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" und Prof. Dr. K. Peter Fritzsche zum Thema "Menschenrechtsbildung: Eine Prävention gegen Rechtsextremismus". Darüber hinaus fanden zahlreiche Workshops und Diskussionen statt.]]> Wed, 24 Jun 2009 00:00:00 +0200 Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren - Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009 http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/97861.php werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb
wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen
Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus mit einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das wir begrüßen und unterstützen.]]> Sat, 13 Jun 2009 00:00:00 +0200