ASJ Bezirk Hannover Nachrichten http://asj.spd-bezirk-hannover.de/ Aktuelle Nachrichten: ASJ Bezirk Hannover de-de Copyright 2010, ASJ Bezirk Hannover Mon, 22 Mar 2010 00:00:00 +0100 Jugendgewalt, ihre Ursachen und die richtigen Antworten (PM des ASJ-Bundesvorstandes) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/122071.php
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.]]> Mon, 22 Mar 2010 00:00:00 +0100 Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (PM des ASJ-Bundesvorstandes) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/122069.php Fri, 05 Mar 2010 00:00:00 +0100 Bundesverteidigungsminister Jung stellt sich außerhalb der Verfassung http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/108958.php
Hinsichtlich der Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Jung auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Verteidigungsminister Jung hat verfassungswidrigen Einfluss auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts genommen. Wer sich als Verteidigungsminister in die Besetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht einmischt und so die Unabhängigkeit eines obersten Bundesgerichts infrage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren.]]> Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 +0200 Dokumentation der Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" der SPD-Landtagsfraktion ist als pdf-Datei abrufbar http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/98599.php
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer referierte zum Thema "Gesellschaftliche Entwicklungen, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" und Prof. Dr. K. Peter Fritzsche zum Thema "Menschenrechtsbildung: Eine Prävention gegen Rechtsextremismus". Darüber hinaus fanden zahlreiche Workshops und Diskussionen statt.]]> Wed, 24 Jun 2009 00:00:00 +0200 Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren - Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009 http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/97861.php werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb
wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen
Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus mit einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das wir begrüßen und unterstützen.]]> Sat, 13 Jun 2009 00:00:00 +0200 Schwarz: Grundsicherung von Kindern längst überfällig (Pressemitteilung 16-030 der SPD-Landtagsfraktion) http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/86731.php Tue, 27 Jan 2009 00:00:00 +0100 PM des ASJ-Bundesvorstandes: Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/85707.php
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske:
Der Entwurf ist für die ASJ weiterhin inakzeptabel; gegenüber dem Referentenentwurf, der im April 2008 vorgestellt wurde, sind lediglich wenige kosmetische Änderungen zu verzeichnen.]]> Mon, 19 Jan 2009 00:00:00 +0100 Haase: »Bredero-Debakel offenbart schwere Versäumnisse des Justizressorts«, Pressemitteilung 16-367 der SPD-Landtagsfraktion http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/83554.php Wed, 17 Dec 2008 00:00:00 +0100 Haase: Mehr Richter braucht das Land Pressemitteilung 16-320 der SPD-Landtagsfraktion vom 11.11.08 http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/81219.php ]]> Tue, 11 Nov 2008 00:00:00 +0100 Brunotte: Kein Platz für private Betreiber im niedersächsischen Vollzug Pressemitteilung 16-321 der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen http://asj.spd-bezirk-hannover.de/aktuell/nachrichten/meldungen/81221.php ]]> Tue, 11 Nov 2008 00:00:00 +0100